1. Allgemeines
1.1. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen und Dienstleistungen des Verkäufers, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung. Abweichungen hier von sind für uns nur dann bindend, wenn wir ihnen schriftlich zugestimmt haben.
1.2. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers widersprechen wir ausdrücklich. Sie verpflichten uns nur, wenn wir uns ausdrücklich mit ihnen einverstanden erklären. 

Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.

2. Angebote
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend; ein Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
2.2. Abmachungen, die mündlich durch unseren Außendienst getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2.3. Bei der Vereinbarung von Circa- Mengen ist der Verkäufer zu einer Mehr- oder Minderleistung von bis zu 10 % berechtigt. Maßgebend ist das Abgangsgewicht. Für normalen Gewichtsschwund während des Transportes haftet der Verkäufer nicht.
2.4. Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung, Farbe, Verpackung und Aufmachung. Diese Eigenschaften werden nicht zugesichert.

3.Preise
3.1. Die von uns genannten Preise verstehen sich ab Werk oder Auslieferungslager, inkl. Verpackung.
3.2. Leihweise überlassene Gitterboxen, Container oder ähnliche Transportverpackungen bleiben im Eigentum des Verkäufers. Sie werden vom Käufer auf seine Kosten und seine Gefahr in angemessener Zeit im ordnungsgemäßen Zustand an den Verkäufer zurückgesandt. Für Beschädigungen oder Verlust auf dem Transport tritt der Käufer ein. Bei Nichtrückgabe erfolgt Berechnung.
3.3. Die Preise verstehen sich in der genannten Währung ohne Mehrwertsteuer.

4. Zahlungsbedingungen
4.1. Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen, bei uns eingehend, in der Rechnungswährung oder im Gegenwert in EURO gemäß offiziellem Umrechnungskurs, ohne Abzug fällig. Beanstandungen der Rechnung sind unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum gilt die Rechnung als anerkannt.
4.2. Ein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers wird im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten ausgeschlossen. Eine Aufrechnung durch den Käufer ist nur zulässig, soweit seine Gegenforderung durch den Verkäufer schriftlich anerkannt wird oder rechtskräftig festgestellt wurde. 
4.3. Wird eine Rechnung nicht beglichen, ist der Verkäufer berechtigt , Zinsen in Höhe der von ihm an seine Bank zu entrichtenden Sollzinsen, mindestens aber in Höhe von 3 % über den jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank zu berechnen. Der Käufer ist berechtigt, einen Nachweis über die Höhe der vom Verkäufer an seine Bank zu entrichtenden Zinsen zu verlangen. Gegenüber Kaufleuten können die Zinsen ab dem Fälligkeitstag, gegenüber Nichtkaufleuten ab Eintritt des Verzuges, berechnet werden.

5. Lieferzeit und Lieferung
5.1. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung. 
5.2. Geraten wir in Verzug, muss der Käufer uns eine angemessene Nachfrist setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann er vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche aus Nichteinhaltung von Lieferfristen oder Terminen sind ausgeschlossen. 
5.3. Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Streiks, Aussperrungen, Maschinendefekte, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Missernten oder Minderernten entbinden uns von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung. Gleiches gilt, wenn derartige Ereignisse bei unseren Unterlieferanten eintreten. In diesen Fällen haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, die vertraglich zugesagte Menge und die mengenmäßige und/oder qualitative Auswahlquote zu reduzieren oder die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. 
5.4. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen des Werkes oder Lagers, geht jede Gefahr auf den Käufer über.

6. Gewährleistung und Mängelrügen
6.1. Wir bestätigen, dass die von uns bezogenen Artikel in ungeöffnetem Zustand und bei angemessener (ggf. im einzelnen angegebener) Lagerung, bezogen auf den Untersuchungszeitpunkt und im Rahmen der von uns angewandten Probenziehungspläne und Untersuchungen den Bestimmungen des deutschen Lebensmittelrechtes entsprechen. 
6.2. Mängelrügen hat der Käufer innerhalb von 10 Tagen, bei uns eingehend, nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich bei uns geltend zu machen. Rügen werden nur berücksichtigt, wenn sich die Ware noch im Zustand der Anlieferung befindet. Handelsüblicher Schwund kann nicht beanstandet werden. Versteckte Mängel können nur innerhalb eines angemessenen und von der Natur der Ware abhängigen Zeitraumes geltend gemacht werden. Sie müssen dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb von 7 Werktagen, mitgeteilt werden. 
6.3. Von uns als mangelhaft anerkannte Ware nehmen wir auf unsere Kosten zurück und bessern sie nach oder liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware. Stattdessen können wir auch nach unserer Wahl den Minderwert ersetzen. Sollte eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, hat der Käufer nach seiner Wahl das Recht auf Herabsetzung der Vergütung (auf Minderung) oder auf Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung).
6.4. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
6.5. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne des § 459, Absatz 2 BGB werden vom Verkäufer als solche ausdrücklich gekennzeichnet. Warenempfehlungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen sowie Produktbeschreibungen des Verkäufers oder Herstellers gelten nicht als zugesicherte Eigenschaften. 
6.6. Gegenüber Kaufleuten verjähren Mängelansprüche einen Monat nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns, spätestens jedoch mit Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von 6 Monaten. Gegenüber Nichtkaufleuten gelten die gesetzlichen Fristen. 
6.7. Schadensersatzansprüche des Käufers aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und wenn aus anderen Lieferungen Rechnungen offen stehen, bis zu deren Bezahlung, bleibt die Ware unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei gegebenen Wechseln oder Schecks tritt die Bezahlung erst mit Gutschrift der Scheck- oder Wechselsumme auf unserem Konto ein. 
7.2. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen, beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt dies für den Verkäufer, ohne das dieser hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung. 
7.3. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt schon jetzt alle ihm aus der Veräußerung der Ware gegen seine Abnehmer zustehenden Forderungen an uns in Höhe der noch bestehenden Kaufpreisschuld ab. Er verpflichtet sich, uns diese Abnehmer auf unser Verlangen hin zu benennen.
7.4. Der Käufer ist verpflichtet, uns Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Waren sofort mitzuteilen. 
7.5. Der Verkäufer verpflichtet sich zur Freigabe der Sicherheiten, wenn ihr realisierter Wert 20 % seiner Forderung übersteigt.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand 
8.1. Erfüllungsort für beide Parteien ist der jeweilige Ort der Niederlassung des Verkäufers.
8.2. Gerichtsstand- auch im Wechsel - und Scheckprozess- ist der Ort der jeweiligen Niederlassung des Verkäufers.

9. Schlussbestimmungen 
9.1. In jedem Fall gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts nur deutsches Recht. 
9.2. Bei Export der Waren des Verkäufers durch die Abnehmer des Verkäufers in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernimmt der Verkäufer keine Haftung, falls durch die Erzeugnisse des Verkäufers Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer ist zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, der von dem Verkäufer durch die Ausfuhr von Waren verursacht wird, die der Verkäufer nicht ausdrücklich zum Zwecke des Exports geliefert hat.
9.3. Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

 

Sales and Delivery Conditions

1. General
1.1. These sales and delivery conditions from part of all quotations and contracts conceming the delivery of goods and servicas supplied by Seller both now and in the future. Any changes which are to be binding must be approved by us in writing.
1.2. The purchaser`s business and buying conditions are not acceptable unliess fully approved by us.

Alternative quarrel settlement:
The European Commission provides a platform for the extrajudicial on-line quarrel settlement

(OS platform), callable under http://ec.europa.eu/odr.

2. Quotations
2.1. Our quotations are not binding and are subject to availability of goods.
2.2. Verbal agreements from our sales personnel shall not be effective unliess und untie written confirmation has been issued by us.
2.3. If approximate quantities are agreed upon, the seller is entitled to a deviation of up to 10 % in the delivered quantity. The deciding factor is the quantity at despatch. The seller is not liable for weight losses during transportation.
2.4. Tests and samples should be treated as approximate representations of quality dimension, colour, packaging and presentation. These factors cannot be assured.

3. Prices
3.1. The price quotations are based on delivery ex works or warehouse, including packaging.
3.2. High- sided metal pallets, containers or similar transport packaging which are borrowed, remain the property of the seller. The purchaser is responsible for returning the above on time and in good condition. In case of damage or loss of the containers in transit, the purchaser will be responsible. He will be charged if the containers are not returned.
3.3. The prices quoted are in the specified currency and exclude VAT.

4. Payment conditions
4.1. The invoiced amount must reach us within 30 days in the currency of the invoice or the counter- value in EURO at the official conversion rate, without deduction. Invoice queries must be submitted in writing within 30 days of the invoice date. After this time it is understood that the customer accepted the invoice.
4.2. A customer who is a merchant, shall not deduct debts owed to him when paying our invoiced amount, except when we have accepted his debtors or when the debtors are accepted by law.
4.3. If the invoice is not paid within the given time, the seller is entitled to charge interest up to the amount of the interest rate charged to him by his bank, at least 3 % above the discount rate of the German Bundesbank at that time. The purchaser ist entitled to proof from the bank the amount of interest charged. For merchants the interest is calculated from the due date, for non - merchants from the date of delay.

5. Delivery time and delivery
5.1. Delivery time is calculated from the date of our order confirmation.
5.2. If our delivery is delayed, the purchaser must give us a realistic deadline extension. If this deadline is not met than the purchaser may withdraw from the agreement. Compensation claims for delayed deliveries are not permitted.
5.3. We are under no obligation to deliver on time as a result of circumstance beyond our control especially strikes, lockouts, machine malfunctions, disturbances, governmental measures, failed or poor crops. The same applies if our suppliers are aftected by the same coditions. We have a right in such cases to either withdraw from the agreement or reduce the quantity or quality of the agreed amount or extend the delivery time accordingly.
5.4. The purchaser is responsible for the goods as soon as they leave the works or warehouses and are handed over to the forwarding agent.

6. Guarantees and complaints
6.1. We declare that this product, sealed and stored as recommended, has passed the quality control tests, which comply with the guidelines and standards set by the food law.
6.2. Complaints by the purchaser must be made within 10 days of receipt of the goods. Complaints will only be considered if the goods are still in the same condition as at time of delivery. Losses which are usual in the trade cannot be claimed for. Concealed faults will only be accepted within a reasonable time span depending on the nature of the product.The seller must be advised of the faults immediately after discovery, and no later than 7 working days thereafter.
6.3. Goods which are recognized by us as faulty may returned, improved or replaced at our expense. We could also refund the reduced value. Should the improved or replacement delivery still be incorrect then the purchaser has the right to claim compensation or cancel the agreement.
6.4. Further caims from the buyer wil not be accepted.
6.5. Guaranteed characteristics according to Art. 459 Para. 2. BGB should be clearly indicated. These exclude product advice and description given by the producer, the salesperson or his assistant.
6.6. Written complaints from merchants will come under the statute of imitations within one month after our written refusal of the complaints at least after the legal statutory period of imitation (6 months). Non - merchants are subject to the legal deadlines.
6.7. Compensation claims from the purchaser due to breach of contract, errors in the contract and tortious acts are not acceptable, unless criminal intent or gross negligence is proved on the part of the seller, his agent or assistant.

7. Reservation of proprietary rights
7.1. Goods shall remain our property until full payment has been received. This also applies to invoices for other goods which may still be unpaid. In cases of payment by cheque or draft, the ownership of the goods will be transferred once the monies are credited to our account. 
7.2. If the unpaid goods are used in further processing by the purchaser, then this shall be in the favour of the seller who will not be liable for the processed goods. The new product becomes the property of the seller. If the further processing takes place with other products not belonging to the seller, than the seller has a right to part ownership in the new product according to the relation of the value of the product he supplied with the other goods supplied at the point of processing. 
7.3. The purchaser is entitled to dispose of the goods as he wishes in accordance with normal business practice. Once so he has sold the goods on to his customer, he has to hand over the assingment of claim to his customer. If requested, he must be prepared to name his customer.
7.4. The buyer is obliged to provide us immediately with information on the third parties who are in possession of the unpaid goods.
7.5. The seller assures the purchaser of releasing the reservation of proprietary rights if the realized value exceeds 20 % of his claim.

8. Place of fulfilment and court of jurisdiction 
8.1. The place of fulfiment for both parties is the location of the subsidiary of the seller. 
8.2. The court of jurisdiction also for cheque and draft payments is the location of the subsidiary of the seller.

9. Final clauses
9.1. German law is applicable in all cases. Foreign laws are not recognised. 
9.2. Seller`s products do not violate product protected rights in Germany. If the purchaser exports these products then Seller is not responsible for violations of protected rights outside Germany and any such violations of protected rights shail be the responsibility of the purchaser.
9.3. If these clauses are legally ineffective or have loopholes, then the viability of the other clauses should not be affected.